Resolution – Solidarität mit den Beschäftigten von VW

Solidarität mit den Beschäftigten von VW: Wir sind solidarisch mit den Beschäftigten von VW sowie mit den Beschäftigten der Zuliefererbetriebe, die um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen kämpfen.

Mit einem Anteil von ca. 60 % sind in Niedersachsen doppelt so viele Industriearbeitsplätze mit der Automobilindustrie verbunden wie im Bundesdurchschnitt. Es geht um die Zukunft unseres Bundeslandes. Es geht um die Existenz zehntausender Familien.

Die Beschäftigten sollen die Folgen für Handlungen und Entscheidungen tragen, die sie nicht zu verantworten haben – das darf nicht sein! Die Situation bei VW ist zum einen das Ergebnis einer politisch herbeigeführten wirtschaftlichen Krise und einer Krise der Automobilindustrie insgesamt. Durch die Sanktionspolitik haben sich die Energiepreise verdoppelt, die deutsche Industrie verliert an Wettbewerbsfähigkeit. Hohe Inflation und Zinsen bremsen den Konsum aus (insbesondere bei den vergleichsweise teuren E-Autos).

Derzeit werden pro Monat ca. 50.000 Pkw weniger zugelassen als noch vor der Pandemie und die Autos auf den Straßen werden immer älter. Zum anderen hat das Management bei VW u.a. zu sehr auf reine Elektromobilität gesetzt, Hybridfahrzeuge aus dem Sortiment genommen und Fehler bei der Softwareentwicklung gemacht. Noch im Juni 2024 wurden 4,5 Mrd. Euro an Dividenden ausgeschüttet. Und der selbstgemachte Dieselskandal (Manipulierung) hat bereits ca. 30 Mrd. Euro gekostet (Entschädigungen, Strafen, Gerichtskosten etc.). In dieser Situation das VW-Gesetz in Frage zu stellen bedeutet, historische Ergebnisse zurückzudrehen. 1938 haben die Nationalsozialisten das Volkswagenwerk mit dem geraubten Vermögen der Gewerkschaften aufgebaut. Bei der Privatisierung des Werks 1959 stimmten die Gewerkschaften deshalb nur unter der Bedingung zu, dass Arbeitnehmer bei VW eine erweiterte Mitbestimmung haben und das Land Niedersachsen mit einem Anteil von etwa 20,2 % der Stimmrechte eine Sperrminorität besitzt.

Von den beiden Mitgliedern der Landesregierung im VW-Aufsichtsrat, Stephan Weil und Julia Willie Hamburg, erwarten wir, in dieser Situation ihr Stimmrecht im Aufsichtsrat mit den Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitnehmer und Gewerkschaft IG Metall auszuüben. Kein Abbau von Arbeitsplätzen! Keine Verschlechterung der tariflichen Standards! Keine Schließung von Werken und Standorten! Hände weg vom VW-Gesetz!

BSW – Niedersachsen