Resolution des BSW Niedersachsen zur Situation im Gazastreifen

Der Landesparteitag des BSW Niedersachsen hat am 14.06.2025 mit sehr großer Mehrheit die folgende Resolution zur Situation im Gazastreifen sowie zur Kundgebung in Solidarität mit der Bevölkerung Gazas, die ebenfalls am 14. Juni in Berlin stattfand, beschlossen. In der Debatte zur vom Landesvorstand eingebrachten Resolution wurde deutlich gemacht, dass das BSW Niedersachsen die Kriminalisierung friedlicher propalästinensischer Aktionen und polizeiliche Übergriffe auf friedliche propalästinenische Kundgebungen und Demonstrationen ablehnt.

Der BSW Niedersachsen erkennt die dramatische humanitäre Krise im Gazastreifen an, die seit über eineinhalb Jahren andauert. Die Berichte über den Krieg, die Zerstörung der Infrastruktur, die hohen Opferzahlen, insbesondere unter Frauen und Kindern, sowie die Verhärtung der Lage durch Hunger und Blockaden sind erschütternd. Die Situation wird von internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, Amnesty International und Human Rights Watch als Völkermord bezeichnet.

Angesichts dieser erschütternden Fakten fordert der BSW Niedersachsen:

• Das sofortige Ende des Völkermords an den Bewohnern des Gazastreifens, inklusive des Aushungerns, Bombardements und Vertreibungen.
• Einen sofortigen Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Israel.
• Das Ende der Blockade des Gazastreifens, damit humanitäre Hilfsgüter ohne Einschränkungen hineingelangen und nach humanitären Prinzipien verteilt werden können.
• Internationale Unterstützung beim Wiederaufbau des Gazastreifens.
• Die Beendigung der Kriminalisierung und Repression gegen Menschen, die sich im Rahmen der Meinungsfreiheit für ein Ende des Krieges und des Völkermords einsetzen.
• Die Anerkennung und Unterstützung des Hafturteils des Internationalen Gerichthofes von Benjamin Netanjahu.

Das BSW Niedersachsen begrüßt die geplante Demonstration am 14. Juni in Berlin und ruft alle Mitglieder und Unterstützer auf, sich mit der Demonstration zu solidarisieren, um für Menschenrechte, Gerechtigkeit und Frieden einzutreten. Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen im Gazastreifen und fordern ein Ende der Gewalt sowie eine gerechte Lösung für alle Betroffenen.

Lasst uns gemeinsam für eine Welt eintreten, in der das Recht auf Leben und Würde für alle Menschen unteilbar ist.