Das BSW ist die demokratische Erneuerungsbewegung, die sich viele Menschen in Deutschland wünschen

Bericht zur Klausurtagung des BSW-Parteivorstands am 29. Juni 2025

Am 29. Juni 2025 fand eine gemeinsame Klausurtagung des Bundesvorstands des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit den Landesvorsitzenden und EU-Abgeordneten der Partei statt. Im Zentrum der zweitägigen Beratungen stand die strategische Ausrichtung des BSW in den kommenden Jahren. Im Anschluss wurde ein umfassender Sechs-Punkte-Plan verabschiedet, der das politische Selbstverständnis und die künftigen Zielsetzungen der Partei verdeutlicht.

Besonders positiv äußerten sich die niedersächsischen Landesvorsitzenden Holger Onken und Thorsten Renken zur Tagung. Holger Onken betonte: „Das BSW ist die demokratische Erneuerungsbewegung, die sich viele Menschen in Deutschland wünschen. Ich sehe unsere Partei gut aufgestellt – für die Kommunalwahl 2026 und die Landtagswahl 2027 in Niedersachsen.“

Der beschlossene Sechs-Punkte-Plan hebt die zentrale Rolle des BSW als einzige konsequente Friedenspartei in Deutschland hervor. Das BSW positioniert sich klar gegen den wachsenden Militarismus, kritisiert deutsche Waffenlieferungen und fordert eine souveräne Außenpolitik im Sinne von Verständigung und Sicherheit. Die Partei setzt sich für ein Ende der Kriegspolitik und eine Neuausrichtung auf soziale Investitionen ein.

Gleichzeitig versteht sich das BSW als Stimme für soziale Gerechtigkeit: Ein verlässlicher Sozialstaat, ein gerechtes Renten- und Gesundheitssystem, Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie eine geregelte Migrationspolitik bilden das Fundament ihres gesellschaftspolitischen Programms.

Inhaltlich grenzt sich das BSW außerdem scharf vom politischen und medialen Mainstream ab. Es fordert Meinungsvielfalt, freie Debatten und den Schutz demokratischer Grundrechte gegen autoritäre Tendenzen. Die Partei sieht sich als Antwort auf einen gesellschaftlichen Konformitätsdruck, der kritische Stimmen zunehmend marginalisiert.

Mit Blick auf die kommenden Jahre formuliert der Plan klare Ziele: Bis Ende 2026 will das BSW in allen ostdeutschen Landtagen vertreten sein, spätestens 2029 mit einer starken Fraktion in den Bundestag einziehen. Trotz Rückschlägen nach der Bundestagswahl 2024 und der gezielten medialen Ausblendung setzt das BSW auf Parteiaufbau, regionale Verankerung und politische Kampagnen, um neue Wählerinnen und Wähler zu erreichen.

Die Tagung zeigt: Das BSW hat seine politische Agenda geschärft und strebt als Bewegung der demokratischen Erneuerung nach wachsender Verantwortung – in den Kommunen, in den Ländern und im Bund.