Land lässt Kommunen im Regen stehen

Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) kritisiert Ausgabenpolitik der rot-grünen Landesregierung

Hannover. Zu einer umfassenden Neuorientierung ihrer Ausgabenpolitik hat das BSW Niedersachsen (Bündnis Sarah Wagenknecht) die rot-grüne Landesregierung in Hannover aufgefordert. Die aus dem Sonderfonds des Bundes stammenden zusätzlichen 9,4 Milliarden Euro dürften im Landeshaushalt 2026 nicht für den Ausbau der militärischen Infrastruktur in Häfen, Kasernen, Flugplätzen, Straßen und Brücken ausgegeben werden.

Vielmehr müsse das Geld in voller Höhe den notleidenden Kommunen in Niedersachsen zur Verfügung stehen, sagte BSW-Landesvorsitzender Holger Onken (Oldenburg). Bislang plane die Landesregierung, lediglich 60 Prozent der zusätzlichen Gelder aus Berlin an die Kommunen in Niedersachsen weiterzureichen. Niedersachsen bleibe damit unter den 13 Flächenländern das Schlusslicht mit dem niedrigsten kommunalen Finanzausgleich pro Kopf. Die Folge seien landauf, landab unausgeglichene kommunale Haushalte.

Kindertagesstätten, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und soziale kommunale Dienstleistungen seien chronisch unterfinanziert. Die Zahl der Krankenhäuser mit aktuellen Finanzierungsproblemen steige weiter. Insolvenzen kleiner Kliniken in der ländlichen Versorgung seien inzwischen an der Tagesordnung. Die Krankenhausreform belaste Städte und Kreise in Niedersachsen allein in diesem Jahr mit rund 600 Millionen Euro. Die Kommunen übernähmen, so BSW-Co-Landesvorsitzender Thorsten Renken (Westerstede), die Funktion von Ausfallbürgen des Landes. Renken: „Die kommunale Selbstverwaltung ist ein Verfassungsrecht, welches die Landesregierung in Niedersachsen gerade mit Füßen tritt.“

Die Leidtragenden seien neben den Patienten die Mitarbeiter der Einrichtungen. Sie würden ausgebeutet, seien oftmals unterbezahlt und litten wegen Personalmangel unter anhaltenden Überforderungen, erklärte Renken weiter.

Onken und Renken fordern die Landesregierung auf, endlich mit dem angekündigten Abbau von Bürokratie bei den Kommunen zu beginnen. Die Rathäuser und Kreisverwaltungen müssten endlich in die Lage versetzt werden, rasch und unkonventionell Entscheidungen zum Wohl der Bürger und Unternehmen zu treffen. Es dürfe nicht Monate dauern, bis Baugenehmigungen für private Hausbauer oder investitionswillige Unternehmen erteilt würden. Holger Onken: „Das muss sehr viel schneller und einfacher gehen, damit der Wohnungsmarkt endlich Aufschwung nehmen kann. Profitieren werden davon die Schwächsten der Gesellschaft, denen bezahlbarer Wohnraum fehlt.“

Wenn das Land - wie angekündigt - mehr soziale Verantwortung übernehmen wolle, müssten gewaltige Summen in den Ausbau von Kitas, Schulen und weiteren Bildungseinrichtungen fließen. Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) überzeuge bislang nur mit leeren Sprechblasen. Thorsten Renken: „Olaf Lies entpuppt sich einmal mehr als Ankündigungspolitiker, auf dessen Worte kaum Taten folgen. Wer Teile des Infrastrukturprogramms für militärische Zwecke ausgibt, handelt sogar verantwortungslos und gefährdet mit dieser Fehlsteuerung die soziale Sicherheit und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.“ Den Kommunen würden immer mehr fachfremde Ausgaben übertragen, ohne für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen.

Es werde höchste Zeit, an den Schulen in Niedersachsen deutlich mehr Lehrer zu beschäftigen, als in der mittelfristigen Planung vorgesehen sei. Der Lehrerberuf werde zunehmend unattraktiver, da Pädagogen mit befristeten Stellen abgespeist und ihnen sichere berufliche Perspektiven vorenthalten würden. So werde der Lehrermangel verschärft, kritisierte Holger Onken eine viel zu geringe Investitionsbereitschaft der Landesregierung in den Bildungsbereich.