100 Tage Olaf Lies: Regierung ohne eigene Akzente

BSW Niedersachsen bilanziert: Vom Autoland zur Rüstungsfabrik

Hannover. Mit einer dogmatischen Wirtschaftspolitik, wie sie die von Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) geführte rot-grüne Landesregierung an den Tag legt, fährt Lies die niedersächsische Wirtschaft vor die Wand. Das bilanzierte das BSW (Bündnis Sarah Wagenknecht) Niedersachsen anlässlich der ersten 100 Tage von Lies im Amt des Ministerpräsidenten.

Lies begehe immer wieder den Fehler, ein Bekenntnis zur E-Mobilität sei nur mit dem Dogma eines Verbrennerverbots sinnvoll, kritisierte BSW-Landesvorsitzender Holger Onken (Oldenburg). Er gefährde damit den Automobilstandort Niedersachsen. Onken: „Wir brauchen einen technologieoffenen Ansatz. Volkswagen und alle anderen deutschen Autobauer sollten Gelegenheit bekommen, die Autos zu bauen, die die Menschen kaufen wollen und können.“ Dazu gehören nach Ansicht des BSW-Politikers die Weiterentwicklung von verbrauchsarmen Verbrennern und Hybridfahrzeugen sowie die von Elektroautos.

Stattdessen redet der Ministerpräsident dem Umbau unserer Wirtschaft in eine Rüstungswirtschaft das Wort. Der Austausch von Arbeitsplätzen im Schiffbau oder der Autoindustrie in Rüstungsindustrie könne nicht nachhaltig sein.

Wo die Investitionen in Zukunftstechnologien, Bildung und die Krankenhäuser bleiben, habe Lies in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit im Unklaren gelassen, kritisierte BSW-Co-Landesvorsitzender Thorsten Renken (Westerstede). Das Land habe den größten mit Schulden finanzierten Haushalt seit Kriegsende zu verantworten. Daher müsste nun umso transparenter dargestellt werden, wo die vielen Milliarden an Steuergeldern bleiben. Renken: „Leider Fehlanzeige“.

Lies‘ Kuschelkurs gegenüber Friedrich Merz bei dessen Besuch in Hannover im Juli zeige, dass die niedersächsische Landesregierung keine eigenen Akzente setzen könne, kritisierten die beiden BSW-Landesvorsitzenden weiter.

Dass Lies mittrage, dass die Stromsteuer nicht für Privathaushalte gesenkt wird, sei ein Armutszeugnis. Trotz eines 500 Milliardenkredites, weitgehend für Militär und Rüstung, soll eine Entlastung der Bürger um fünf Milliarden Euro nicht möglich sein. Damit werden die zukünftigen Sparmaßnahmen angedeutet: Im laufenden Haushalt wird man in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Bildung kürzen, um die Zinsen für die astronomischen Aufrüstungskredite zu bedienen. Diese schlechte Politik trägt der niedersächsische Ministerpräsident mit.

Statt kritiklos den Kurs der Bundesregierung zu stützen, müsste der Ministerpräsident sich sehr viel stärker für die Belange seines Landes einsetzen, resümiert das BSW Niedersachsen