Bericht vom Landesparteitag des BSW Niedersachsen am 14. Juni 2025

Am Samstag, den 14. Juni 2025, fand im Bürgerhaus Misburg der Landesparteitag des BSW Niedersachsen statt. Mit rund 130 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus allen Teilen des Bundeslands war die Versammlung nicht nur gut besucht, sondern auch geprägt von intensiven Debatten, klaren Beschlüssen und kämpferischer Aufbruchsstimmung.

Klare Positionierung zur Lage im Gazastreifen
Im Mittelpunkt des Parteitags stand die Verabschiedung einer Resolution zur katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen. Das BSW Niedersachsen verurteilt darin unmissverständlich die anhaltende Aggression der israelischen Armee gegenüber der Zivilbevölkerung. Die Resolution steht beispielhaft für das außenpolitische Selbstverständnis des BSW: klare Worte für Menschenrechte, Völkerrecht und Gerechtigkeit – unabhängig von geopolitischen Interessen oder parteipolitischem Kalkül.

Leitantrag für eine soziale und demokratische Erneuerung beschlossen
Ein weiterer zentraler Tagesordnungspunkt war die Verabschiedung des Leitantrags des Landesvorstands. Der Antrag, der durch zahlreiche Änderungsvorschläge aus der Mitgliedschaft maßgeblich erweitert und geschärft wurde, markiert die programmatische Grundlage für die kommenden Jahre. Im Fokus stehen dabei die Kommunalwahl im Herbst 2026 sowie die Landtagswahl 2027.

Inhaltlich setzt der Leitantrag deutliche Akzente:
- Aufarbeitung staatlicher Übergriffigkeiten während der Coronazeit
- Einsatz für Frieden und internationale Deeskalation
- Mehr bezahlbarer Wohnraum und eine gemeinwohlorientierte Wohnungsbaupolitik
- Meinungsfreiheit als tragende Säule der Demokratie
- Eine soziale und ökologische Mobilitätspolitik, die niemanden zurücklässt

Wahlen und personelle Weichenstellungen
Neben den politischen Inhalten wurden auch wichtige organisatorische Beschlüsse gefasst. Insgesamt wurden 59 Delegierte sowie zehn Ersatzdelegierte für den Bundesparteitag gewählt. Zudem stand eine Nachwahl für einen vakanten Platz im Landesvorstand an. Hier setzte sich Kerstin Wieser mit einem überzeugenden Votum durch.

Gemeinsam. Stark. Entschlossen. – BSW Niedersachsen auf dem Weg nach vorn
Der Parteitag hat deutlich gezeigt: Das BSW Niedersachsen ist geeint, motiviert und bereit, den politischen Wandel aktiv zu gestalten. Mit Leidenschaft, Klarheit und breiter Unterstützung aus der Basis geht das Bündnis in die anstehenden Wahlkämpfe.

Bereits bis Ende dieses Jahres wird das BSW Niedersachsen viele hundert neue Mitglieder aufnehmen und flächendeckend Kreisverbände gründen. Unsere politische Kraft wächst – und mit ihr der Anspruch, das Land grundlegend zu erneuern.

Das BSW wird die kommenden Kommunal- und Landtagswahlen als lebendige Mitgliederpartei führen – nah bei den Menschen, klar in der Haltung und mutig im Handeln.

BSW Niedersachsen: Die demokratische Erneuerungsbewegung, die unser Land so dringend braucht!