BSW: Das Verbrenner-Aus muss fallen – und zwar ganz!

Die Diskussion um das Verbrenner-Aus ist in den letzten Tagen neu aufgeflammt. Bundeskanzler Merz und der niedersächsische Ministerpräsiden Olaf Lies haben ihre frühere Position zu einem strikten Verbrenner-Verbot ab 2035 innerhalb der EU scheinbar aufgeweicht. Das Problem dabei ist – sie tun dies so halbherzig, dass man nur von Nebelkerzen sprechen kann.

Das BSW fordert eine vollständige Freigabe der Produktion von Verbrennungsmotoren. „Das Experiment, den PKW-Markt zwangsweise auf Elektromobilität umzustellen, ist gescheitert“, sagt der niedersächsische BSW-Vorsitzende Holger Onken. „Natürlich ist es richtig, auch gute E-Autos zu bauen – und dabei gab es riesige Fortschritte bei Volkswagen –, aber wir müssen es den Kunden überlassen, welche Autos sie kaufen wollen“. Weiter verweist Onken auf den technischen Vorsprung der deutschen Hersteller bei der Entwicklung von Verbrenner- und Hybrid-Fahrzeugen: „Wir haben in der Entwicklung von Verbrennungsmotoren einen jahrzehntelangen Vorsprung gegenüber chinesischen Herstellern, bei dem Bau von Elektrofahrzeugen hat man diesen Vorsprung praktisch auf Null gestellt. Dass die Politik – teilweise unterstützt von den Konzernspitzen – das so lange nicht erkannt hat, ist ein unverzeihlicher Fehler, der bereits zehntausende Arbeitsplätze gekostet hat.“

Es war die falsche Politik mehrerer Bundesregierungen in Deutschland und der EU, die in diese Misere geführt hat, meint das BSW. Die EU-Verordnung zur „Festsetzung von CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen“ aus dem Jahr 2019 sieht unter anderem Strafzahlungen für Autohersteller vor, die bestimmte CO2-Werte überschreiten. „Das war von Anfang an nicht haltbar, aber Kritiker wurden sofort als Klimaleugner diffamiert“. Wenn diese falsche Verordnung nicht gekippt wird, werden weitere zehntausende Arbeitsplätze in der Auto- und Zuliefererindustrie verlorengehen, mit absehbar schlimmen Folgen für unsere Volkswirtschaft und die Gesellschaft als Ganzes“, sagt Onken zu dieser Entwicklung.

Geht es nach dem BSW, wird auch der vorgesehene kontinuierliche Anstieg der CO2-Bepreisung sofort gestoppt. Dazu der Landesvorsitzende des BSW: „Der Kanzler hat bereits mehrfach gesagt, dass das Heizen und Tanken in Zukunft noch teurer wird. Damit setzt er im Kern die Politik der Grünen fort. Der Zweck, dass damit alle Menschen, unabhängig von ihrem Einkommen, geschröpft werden liegt auf der Hand: Merz muss die Zinsen für seine neuen Megaschulden bedienen, das ist alles so nicht mehr hinnehmbar“. „Einen guten Anfang für einen vernünftigen Politikwechsel könnten die Bundes- und niedersächsische Landesregierung machen, indem sie Klarheit für ein Aus vom Verbrenner-Aus schaffen“.