Rüstungsindustrie schafft keine sicheren Arbeitsplätze, sondern Unsicherheiten

Die Berichte darüber, dass innerhalb Niedersachsens an vielen Industriestandorten zulasten der zivilen Produktion auf Rüstungsproduktion umgestellt wird, zeigen die Folgen einer schlechten Politik. Genannt werden unter anderem die Regionen um Wolfsburg und Osnabrück. Mit dieser Entwicklung ist die Hoffnung verbunden, Arbeitsplätze, die in der Produktion ziviler Güter wegfallen, aufzufangen. Das wird mittel- und langfristig negative Folgen haben.

„Der schrittweise Umbau verschiedener Industriestandorte hin zur Produktion militärischer Güter und Waffen ist aus einer ganzen Reihe von Gründen fatal“, sagt der BSW-Landesvorsitzende in Niedersachsen, Holger Onken. „Diese Strategie funktioniert nur über eine gigantische Verschuldung, die als Sondervermögen bezeichnet wird. Die Bedienung dieser Schulden erfolgt über die laufenden Haushalte, was wiederum zu Kürzungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Soziales führt.“

Außerdem sind die in der Rüstungsindustrie neu geschaffenen Arbeitsplätze nach Ansicht des BSW Niedersachsen unsicher, da eine kontinuierliche Nachfrage nicht gewährleistet ist. Die einzige Möglichkeit, die Nachfrage dauerhaft aufrechtzuerhalten, bestehe darin, Kriege zu führen, oder kriegführende Länder zu beliefern.

„Wirtschaftliche Interessen und Arbeitsplätze an die Führung von Kriegen zu knüpfen, ist eine gemeingefährliche Methode der gegenwärtigen Politik“, so Onken. „Erschreckend ist dabei, wie einhellig die Politik – von den Grünen bis zur AfD – dieses Vorgehen befürwortet.“ Auch die Zurückhaltung der Gewerkschaften in dieser Frage wird vom BSW kritisiert.

„Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen ihre Familien versorgen und ihren Lebensunterhalt bestreiten; man darf niemandem einen Vorwurf machen, dass er einen Job annimmt. Es sind die schlechten Weichenstellungen der Politik, die die Arbeitnehmer in eine unsichere Situation katapultiert“.

Aus Sicht des BSW haben zwei falsche politische Weichenstellungen in der Vergangenheit maßgeblich dazu beigetragen, dass Arbeitsplätze in der zivilen Industrie gefährdet sind. Diese falschen Weichenstellungen wurden insbesondere in der Energie- und der Klimapolitik getroffen.

„Der CO₂-Preis muss weg – und zwar sofort. Um CO₂-Preis herum ist eine Bürokratie entstanden, die wirtschaftliche Aktivitäten lähmt. Das reicht von erzwungenen Einschränkungen der Modellpolitik bei den Automobilherstellern bis hin zur Verteuerung von Strom und Benzin für alle Bürger.“ Damit würde die Angebotsseite gehemmt und die Nachfrageseite geschwächt. Zudem sei Energie deutlich teurer geworden, seit Sanktionen gegen Russland verhängt wurden.

„Günstige Energie war lange ein entscheidender Standortvorteil für die Industrie deutsche Industrie. Dass die letzte und die jetzige Bundesregierung uns von dieser günstigen Energie abgeschnitten haben, ist unverzeihlich“, sagt der BSW-Landesvorsitzende. „Unsere Forderung, günstige Energie zu beziehen, hat nichts mit einer uns fälschlicherweise unterstellten Russland-Nähe zu tun – es geht uns darum, das notwendige für den Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland zu tun.“

Ein weiterer Ansatz zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der zivilen Produktion sind nach Auffassung des BSW Niedersachsen geeignete Arbeitszeitmodelle, mit denen konjunkturelle Schwächephasen überbrückt werden können.

Dass die Landesregierung offenbar den Weg einschlägt, Milliarden-Schulden der Bundesregierung für den Aufbau einer Rüstungsindustrie zu nutzen, geht zulasten ziviler Industriearbeitsplätze in Niedersachsen. „Von einem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten würde ich verantwortungsvolleres Handeln erwarten. Herr Lies hat sich auf einen gefährlichen Weg begeben“.