Wohnungskrise in Niedersachsen: Warum handelt die Landesregierung nicht?

Die Mieten steigen, die Preise für Bauland sind im Nordwesten zu hoch – insbesondere für junge Familien. „Für diese Probleme gibt es Lösungen“, sagt Holger Onken, Landesvorsitzender des BSW in Niedersachsen. „Die Wohnungspolitik liegt hauptverantwortlich im Handlungsbereich der Bundesländer. Dass unsere Landesregierung unter Olaf Lies dermaßen untätig bleibt, ist wirklich rätselhaft – zumal der Ministerpräsident vor acht Monaten noch Bauminister war.“

Der Anteil der Sozialwohnungen am Bestand der Mietwohnungen in Niedersachsen beträgt gerade einmal 2,5 Prozent. Dass es auch anders geht, zeigen Hamburg, wo die Quote bei 10,3 Prozent liegt, und Nordrhein-Westfalen mit 7,6 Prozent. Der Anteil in Niedersachsen ist damit viel zu niedrig; zudem fallen weiterhin mehr günstige Wohnungen aus der Mietpreisbindung heraus, als neue hinzukommen.

Das Pestel-Institut für Wirtschaftsforschung schätzt, dass in Niedersachsen in den nächsten fünf Jahren 230.000 neue Wohnungen benötigt werden. „Hier müsste die Landesregierung den Kommunen mit einem zielgerichteten Landesentwicklungsplan unter die Arme greifen, etwa bei der Ausweisung von Erbpachtgrundstücken zu niedrigen Zinsen als Bauland für junge Familien“, sagt Onken.

Gerade im Segment der günstigen Mietwohnungen könnte die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft deutlich mehr leisten. Diese soll in den nächsten zwei Jahren gerade einmal 1.500 Wohnungen bauen – ein Tropfen auf den heißen Stein. Dabei hatte Olaf Lies bereits im Januar des vergangenen Jahres, damals noch als Bauminister, erklärt: „Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist angespannter denn je.“ Seitdem hat sich die Situation weiter verschärft.

Auf dem Wohnungsmarkt geht die Entwicklung weiter in die falsche Richtung. Sehr viele Menschen leiden still unter den Kosten und ihrer Wohnsituation. Die Instrumente für Verbesserungen sind vorhanden – der Landesregierung fehlt es offenbar am politischen Willen. Der BSW-Landesvorsitzende erklärt dazu: „Man muss sich wirklich die polemische Frage stellen, ob es daran liegt, dass die Mitglieder der Landesregierung mit ihrer persönlichen Wohnsituation zufrieden sind. Das ausbleibende Handeln auf diesem Feld ist maximal verantwortungslos.“