Deutschland subventioniert den eigenen wirtschaftlichen Niedergang in Brüssel

Laut Presseberichten hat sich MAN gegen den Bau einer Batteriefabrik in Salzgitter entschieden. Stattdessen ist der Bau von Batteriezellen für Lkw und Busse in der Slowakei oder in Polen geplant. Als Begründung werden die niedrigeren Lohnkosten und die EU-Richtlinien für die Verteilung von Fördergeldern genannt.

Die slowakische Regierung würde den Bau einer solchen Fabrik wohl mit rund 170 Millionen Euro fördern, während die niedersächsische Landesregierung und der Bund lediglich 20 Millionen Euro bereitstellen würden. Auch in Polen wäre die Unterstützung deutlich höher als in Deutschland. Die großen Unterschiede bei der Förderung von Industrieansiedlungen ergeben sich aus einem EU-Mechanismus, der strukturschwache Regionen in Osteuropa begünstigen soll.

Das BSW hält das für nicht mehr zeitgemäß: „Während Deutschland in den letzten Jahren durchschnittlich 20 Milliarden Euro an die EU überwiesen hat, sind durchschnittlich 8 Milliarden Euro an Polen ausgezahlt worden. Auch die Slowakei erhält unter dem Strich Geld“, so der niedersächsische BSW-Landesvorsitzende Holger Onken. „Die Unternehmensbesteuerung ist in den beiden Ländern dagegen um 30 bis 40 Prozent niedriger als in Deutschland. Wir subventionieren damit das Steuerdumping in anderen Ländern und den Arbeitsplatzabbau hierzulande – das darf die Bundesregierung nicht länger zulassen“, so Onken weiter.

Die Bundesregierung und der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies müssten bei der EU-Kommission und bei MAN intervenieren, meint Onken: „Es muss klar werden, dass der Standort Salzgitter für die MAN-Batteriefabrik nicht einfach abgehakt wird. Hier ist dringend politisches Handeln gefragt.“