Politische Verantwortungslosigkeit der Regierung mitten in der akuten Volkswagen-Krise

Volkswagen steht wegen Produktionsschwierigkeiten bei einem niederländischen Zulieferer für Halbleiterchips möglicherweise vor der Einführung von Kurzarbeit. Das würde Zehntausende Beschäftigte betreffen. Ein drohender Produktionsstopp bei Volkswagen in Wolfsburg ist ein Alarmsignal für ganz Niedersachsen – und ein Armutszeugnis für die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung.

Die aktuelle Chipkrise steht in direktem Zusammenhang mit dem Handelskrieg zwischen den USA und China. Washington diktiert Sanktionen, Peking reagiert – und die deutsche Industrie steht zwischen den Fronten. Hintergrund ist die Beschlagnahmung des chinesischen Chipherstellers Nexperia in den Niederlanden durch den niederländischen Staat.

„Trump hat den Handelsstreit mit China eskaliert und die niederländische Regierung genötigt, eine chinesische Firma zu beschlagnahmen“, sagt Holger Onken, BSW-Landesvorsitzender in Niedersachsen. „Die deutsche Regierung und die EU hätten der niederländischen Regierung den Rücken stärken müssen. Stattdessen gibt man auf Druck der US-Regierung ganze Industriezweige preis.“

Dabei hatte die Politik schon vor Jahren angekündigt, den Aufbau einer eigenen europäischen Chipproduktion voranzutreiben – passiert ist so gut wie nichts. Die großspurigen Versprechen der früheren Bundesregierung waren reine Luftnummern. Auch die aktuelle Bundesregierung zeigt in dieser Frage keinerlei Aktivitäten.

Das BSW-Niedersachsen fordert ein konsequentes Umdenken in Richtung einer aktiven Industriepolitik. Zu den zentralen Forderungen gehört der Aufbau einer eigenen Halbleiterproduktion in Deutschland und Europa – unabhängig von den geopolitischen Machtspielen zwischen den USA und China. Außerdem müssen Arbeitsplätze in der Autoindustrie durch strategische Investitionen in Schlüsseltechnologien gesichert werden.

Volkswagen ist das Herz der niedersächsischen Wirtschaft – wenn hier die Produktion stillsteht, ist das gesamte Land betroffen. Niedersachsen braucht keine Sonntagsreden über „technologische Souveränität“, sondern endlich eine Politik mit Verstand und Verantwortung.

„Wir stehen als BSW-Niedersachsen dafür ein, dass hochwertige Arbeitsplätze hier vor Ort bleiben. Niedersachsen muss Volkswagen-Land bleiben“, sagt Onken. „Es ist wirklich ein Skandal, dass die Politik nicht vorausschauend solche Krisen abfängt – das gilt für die Landesregierung, die Bundesregierung und die EU.“

Wieder einmal zahlen die Beschäftigten den Preis für eine kurzsichtige und abhängige Industriepolitik, die Berlin und Brüssel zu verantworten haben. Es ginge auch anders – dazu bräuchte es ein anderes politisches Selbstbewusstsein, auch gegenüber den USA.