Tag der Arbeit 2025: Zeit für Gerechtigkeit und Frieden

Das Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) Niedersachsen ruft zur Teilnahme an den Kundgebungen und Demonstrationen des DGB anlässlich des Tags der Arbeit 2025 auf.

Der 1. Mai steht in der Tradition des Kampfs Gerechtigkeit, Frieden und Meinungsfreiheit überall auf der Welt. In diesem Jahr finden die Aktionen anlässlich des Tags der Arbeit unmittelbar vor der voraussichtlichen Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler durch SPD und CDU statt.

Der ehemalige Blackrock-Banker Friedrich Merz steht, wie kein anderer deutscher Politiker, für die skrupellose Durchsetzung der Interessen amerikanischer Konzerne zu Lasten deutscher Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Er steht für eine weitere Schwächung des Sozialstaats, für Privatisierungen und für eine gefährliche weitere Eskalation des Ukrainekriegs. Durch die von Friedrich Merz immer wieder vehement geforderte Lieferung der deutschen Mittelstreckenrakete Taurus an die Ukraine, besteht die große Gefahr, dass Deutschland immer stärker in den Krieg zwischen der Ukraine und Russland hineingezogen wird, mit unabsehbaren folgen die hiesige Bevölkerung.

Vor diesem Hintergrund fordert das BSW Niedersachsen zum 1. Mai 2025: 

• Bestandsgarantie für alle Arbeitsplätze in der niedersächsischen Automobilindustrie und in den Zulieferbetrieben! Die niedersächsische Landesregierung muss versprechen, dass sie ihren Einfluss auf den VW-Konzern und auf die Bundesregierung nutzt, um bessere Rahmenbedingungen für die niedersächsische Autoindustrie zu schaffen und alle Arbeitsplätze zu erhalten!
• Weg mit dem geplanten Verbrennerverbot! Die deutsche Autoindustrie muss die Autos bauen dürfen, die auch am Markt nachgefragt werden. Wir brauchen Technologieoffenheit bei den Antrieben auch über 2035 hinaus.
• Runter mit den Gas- und Strompreisen für Industrie, Mittelstand und Privatkunden! Durch einen sinnlosen Wirtschaftskrieg gegen Russland, den die neue Bundesregierung fortführen wird, sowie durch eine ideologiegetriebene und wirkungslose Klimapolitik, steigen die Energiekosten immer weiter. Das schwächt die deutsche Wirtschaft und die Kaufkraft und sorgt für einen immer weiter sinkenden Lebensstandard vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das BSW fordert die Abschaffung der ungerechten CO2-Steuer und ein Ende aller Wirtschaftssanktionen, die der deutschen Wirtschaft und den Verbraucherinnen und Verbrauchern schaden.
• Keine Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete! Durch Waffenlieferungen an die Ukraine und an Israel ist Deutschland aktuell an zwei blutigen Kriegen zumindest indirekt beteiligt. Statt weitere todbringende Waffen zu liefern, die das Leid der Menschen nur verlängern, sollte Deutschland endlich wieder für Diplomatie und Interessenausgleich eintreten. Sowohl der Ukrainekrieg als auch der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern können nur auf dem Verhandlungsweg beendet werden.
• 800 Euro mehr Rente im Durchschnitt! Das BSW fordert die Einführung eines Rentensystems nach österreichischem Vorbild. Dort zahlen auch Selbständige, Politiker und Beamte in die Rentenkasse ein und die Durchschnittsrente liegt dort ca. 800 Euro über der Durchschnittsrente in Deutschland.

Wir wünschen allen Menschen in Niedersachsen einen schönen und sonnigen 1. Mai und werden weiter Druck machen für mehr Vernunft und Gerechtigkeit in der Politik - auch in Niedersachsen!