Aktuelles
Marion Mäding ist die BSW-Kandidatin zur Landratswahl in Gifhorn
Am 26. Oktober 2025 wird im Landkreis Gifhorn eine neue Landrätin bzw. ein neuer Landrat gewählt. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Niedersachsen tritt mit Marion Mäding als Kandidatin an. Damit setzt das BSW ein klares Signal: Wir sind die einzige Partei in Deutschland, die sich glaubwürdig für eine friedliche Außenpolitik, für eine ehrliche Aufarbeitung der…
Erster BSW-Kreisverband in Niedersachsen gegründet – Kreisverband Region Hannover nimmt Arbeit auf
Am Samstag, den 23. August 2025, hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Niedersachsen im Freizeitheim Stöcken den ersten Kreisverband im Bundesland gegründet. Rund 35 Mitglieder und Unterstützer nahmen an der Versammlung teil, die von einer kämpferischen, optimistischen und zugleich harmonischen Stimmung geprägt war. Nach Grußworten des Jugendverbands sowie der Vorsitzenden der BSW-Regionsfraktion, Jessica Kaußen, wurde…
100 Tage Olaf Lies: Regierung ohne eigene Akzente
BSW Niedersachsen bilanziert: Vom Autoland zur Rüstungsfabrik Hannover. Mit einer dogmatischen Wirtschaftspolitik, wie sie die von Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) geführte rot-grüne Landesregierung an den Tag legt, fährt Lies die niedersächsische Wirtschaft vor die Wand. Das bilanzierte das BSW (Bündnis Sarah Wagenknecht) Niedersachsen anlässlich der ersten 100 Tage von Lies im Amt des Ministerpräsidenten. Lies…
Land lässt Kommunen im Regen stehen
Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) kritisiert Ausgabenpolitik der rot-grünen Landesregierung Hannover. Zu einer umfassenden Neuorientierung ihrer Ausgabenpolitik hat das BSW Niedersachsen (Bündnis Sarah Wagenknecht) die rot-grüne Landesregierung in Hannover aufgefordert. Die aus dem Sonderfonds des Bundes stammenden zusätzlichen 9,4 Milliarden Euro dürften im Landeshaushalt 2026 nicht für den Ausbau der militärischen Infrastruktur in Häfen, Kasernen, Flugplätzen,…
Unsere Kinder sind kein Kanonenfutter – Gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht!
Verteidigungsminister Boris Pistorius will ab 2026 ein neues Wehrdienstmodell einführen. Es soll zunächst freiwillig sein, könnte aber schnell zur Pflicht werden. Das BSW Niedersachsen sagt dazu klar: Nein! Zur geplanten Wiedereinführung der Wehrpflicht erklärt Johannes Zang, Landesgeschäftsführer des BSW Niedersachsen: „Wer glaubt, dass man Sicherheit mit Pflichtdienst und Zwang erreicht, hat aus der Geschichte nichts…
Tarifeinigung 2025: Jetzt muss das Geld kommen!
Das BSW Niedersachsen fordert zügige Umsetzung der vereinbarten Tariferhöhung Bereits im April wurde eine Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen erzielt – mit klaren Regelungen: 3,0 Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 110 Euro mehr monatlich ab dem 1. April 2025. Doch obwohl die Verhandlungen abgeschlossen sind, warten die Beschäftigten weiter vergeblich auf…
Das BSW ist die demokratische Erneuerungsbewegung, die sich viele Menschen in Deutschland wünschen
Bericht zur Klausurtagung des BSW-Parteivorstands am 29. Juni 2025 Am 29. Juni 2025 fand eine gemeinsame Klausurtagung des Bundesvorstands des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit den Landesvorsitzenden und EU-Abgeordneten der Partei statt. Im Zentrum der zweitägigen Beratungen stand die strategische Ausrichtung des BSW in den kommenden Jahren. Im Anschluss wurde ein umfassender Sechs-Punkte-Plan verabschiedet, der…
Pressemitteilung: „Lies wird politisch unglaubwürdig“
BSW-Forderungen an die rot-grüne Landesregierung: Für Senkung der Stromsteuer kämpfen Hannover. Die rot-grüne Landesregierung in Hannover soll ihren Einfluss in Berlin geltend machen, um den von der schwarz-roten Bundesregierung angekündigten Verzicht auf die Senkung der Stromsteuer zu verhindern. Das fordert der Landesverband Niedersachsen des BSW (Bündnis Sarah Wagenknecht). Die Co-Landesvorsitzenden Holger Onken (Oldenburg) und Thorsten…
Das BSW Niedersachsen fordert verlässliche Notfall- und Klinikversorgung: Keine Abstriche bei der medizinischen Daseinsvorsorge
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Niedersachsen warnt vor dramatischen Einschnitten in der medizinischen Versorgung im Nordwesten Niedersachsens. Insbesondere die Pläne zur Umstrukturierung der Notfallversorgung in Emden sowie die drohende Schließung des St.-Johannes-Hospitals in Varel stoßen auf scharfe Kritik. Das BSW fordert ein sofortiges Umdenken bei der Gesundheitsplanung im Land und setzt sich für den Erhalt…
Leitantrag
Mit sehr großer Mehrheit hat der Landesparteitag des BSW Niedersachsen am 14.06.2025 im Bürgerhaus Misburg diesen Leitantrag beschlossen. Es wurden zahlreiche Änderungen von Unterstützern und Mitgliedern eingearbeitet. Der Leitantrag wirft ein Schlaglicht auf politische Schwerpunkte beim weiteren Aufbau des BSW Landesverbands Niedersachsen sowie bei der Vorbereitung der Kommunalwahl 2026 sowie der Landtagswahl 2027. Leitantrag.pdf