Aktuelles

Das Bündnis Sahra Wagenknecht gründet Kreisverband Friesland-Wittmund-Wilhelmshaven

31. Januar 2026

Am 22. Januar gründete das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in der „Alten Feuerwehr“ in Zetel den Kreisverband für Friesland, Wittmund und Wilhelmshaven. Die Gründung erfolgte unter der Leitung der Landesvorsitzenden Dr. Holger Onken und Dr. Thorsten Renken. „Unsere Region braucht eine starke Stimme für Vernunft, soziale Sicherheit und eine gerechte Politik im Interesse der Bürgerinnen…

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Kreisverband Mittelweser am 05.10.2025 gegründet: Neuer Impuls für den Politikwechsel

31. Januar 2026

In einem entscheidenden Schritt zur Stärkung der regionalen Basis des Bündnisses Sahra Wagenknecht hat sich der Regionalverband Mittelweser gegründet. Der Regionalverband Mittelweser besteht aus den Landkreisen Diepholz, dem Heidekreis, Kreis Verden, Landkreis Rotenburg und der Kreisstadt Delmenhorst. Bereits seit Bestehen der Partei haben viele Landkreise übergreifende Aktionen in den vergangenen Wahlkämpfen sowie regelmäßige Unterstützendentreffen stattgefunden.…

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Neue Disziplinarordnung der Niedersächsischen Landesregierung soll Berufsverbote erleichtern

28. Januar 2026

Mit der neuen Disziplinarordnung, die gegenwärtig in den Landtagsgremien beraten wird, ist geplant, dass ein Beamter, dem seine Vorgesetzten „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ vorwerfen, künftig von der eigenen Dienststelle mit Disziplinarmaßnahmen überzogen werden darf. Das kann bis zur Zurückstufung, Entfernung aus dem Dienst und Aberkennung von Pensionsansprüchen gehen. Bisher war dies nur im Rahmen eines disziplinar-gerichtlichen Verfahrens…

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Wohnungskrise in Niedersachsen: Warum handelt die Landesregierung nicht?

20. Januar 2026

Die Mieten steigen, die Preise für Bauland sind im Nordwesten zu hoch – insbesondere für junge Familien. „Für diese Probleme gibt es Lösungen“, sagt Holger Onken, Landesvorsitzender des BSW in Niedersachsen. „Die Wohnungspolitik liegt hauptverantwortlich im Handlungsbereich der Bundesländer. Dass unsere Landesregierung unter Olaf Lies dermaßen untätig bleibt, ist wirklich rätselhaft – zumal der Ministerpräsident…

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Das BSW Niedersachsen wünscht friedliche Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr

23. Dezember 2025

Wir wünschen allen Wählerinnen und Wählern des BSW und allen Bürgerinnen und Bürgern in Niedersachsen frohe, friedliche Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Als BSW setzen wir uns dafür ein, dass in allen Familien genug Geld für schöne Geschenke unter dem Baum da ist. Damit das bald wieder möglich ist, müssen wir raus…

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Tieffluglärm: BSW ruft zu Widerstand auf

18. Dezember 2025

Niedersachsen besonders betroffen – Parteichef Renken: „Sinnlose Kriegstreiberei“ Oldenburg/Hannover. Vor einer extremen Zunahme des militärischen Tieffluglärms in Niedersachsen hat das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) die Bevölkerung in dem zweitgrößten Flächenland der Bundesrepublik gewarnt. Die Ende November von der Bundesluftwaffe reaktivierten Tieffluggebiete in Deutschland erlaubten den Eurofighter- und Tornadopiloten wieder Flüge in 76 Meter Höhe über…

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Niedersachsen muss Finanzierung der Tagesbildungsstätten übernehmen

15. Dezember 2025

BSW-Landeschef Onken: Das Land darf die Familien nicht im Stich lassen Hannover. Zum „sofortigen Handeln“ und zur schnellen finanziellen Rettung der 35 Tagesbildungsstätten (TBS) in Niedersachsen hat das BSW-Niedersachsen die Landesregierung aufgerufen. Nach Angaben des BSW-Landesvorsitzenden Holger Onken (Oldenburg) werden in diesen Einrichtungen etwa 3000 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mit geistigen Beeinträchtigungen betreut und…

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Frieden priorisieren, Bildung stärken, junge Stimmen hörbar machen

15. Dezember 2025

Das Jugendbündnis im BSW gründet Landesverband in Niedersachsen Am Samstag, den 01. November 2025, hat sich in Hannover der niedersächsische Landesverband des Jugendbündnisses im BSW (JSW) gegründet. Der neugegründete Verband soll jungen Menschen zwischen 14 und 35 eine starke, konstruktive und lösungsorientierte Stimme geben. Ziel ist es, die Lebensrealitäten junger Menschen – von Mobilität über…

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Schulstreik gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht

03. Dezember 2025

Die Bundesregierung plant mit dem neuen Wehrdienstgesetz die Rückkehr eines verpflichtenden Dienstes. Ab 2026 sollen alle 18-Jährigen einen Fragebogen erhalten, Männer sollen zur Musterung verpflichtet werden. Das bedeutet mehr Militarisierung und staatlichen Druck auf junge Menschen. Wir vom BSW Niedersachsen lehnen das ab. Militarisierung darf nicht die Zukunft der Jugend bestimmen. Wir fordern Bildung, Soziales…

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Kinderrechte und sichere Zukunft statt Wehrpflicht und Rüstungswahnsinn

03. Dezember 2025

Deutschland hat im 20. Jahrhundert zwei Weltkriege erlebt, die unser Land und die ganze Welt zweimal an den Rand des absoluten Abgrunds – und darüber hinaus – geführt haben. Aus dieser Geschichte muss unser Land endlich die richtige Lehre ziehen: Sicherheit entsteht nicht durch Militarisierung, sondern durch eine starke, solidarische Gesellschaft und eine soziale, zukunftsorientierte…

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Welche inhaltlichen Positionen vertritt die neue Partei? Wie kann ich das BSW unterstützen? Wie kann ich Unterstützer oder Förderer werden und was ist der Unterschied? Sicher haben Sie viele Fragen. Wir haben versucht, einen Großteil Ihrer möglichen Fragen zu beantworten und leiten Sie hierzu auf die Website der Bundespartei weiter.

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