Pressemitteilung des BSW-Niedersachsen

Rüstung als Wirtschaftsmotor ist gefährlich und kurzsichtig: Olaf Lies ist mit diesen Positionen der falsche Mann als Ministerpräsident

Der frisch gewählte niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) vertritt wirtschafts- und gesellschaftspolitisch hochproblematische Positionen (siehe sein Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 7. April 2025). Das geplante, schuldenfinanzierte Rüstungsprogramm der Bundesregierung bezeichnete er als „riesige wirtschaftliche Chance für Niedersachsen“. Lies sieht Potenziale für dauerhafte Wertschöpfung durch nationale und europäische Investitionen in die Rüstungsindustrie und nennt insbesondere Hochschulen, ehemalige Automobilstandorte sowie Infrastrukturprojekte in den Häfen von Wilhelmshaven und Emden als Anknüpfungspunkte.

Von diesem fatalen Kurs ist Lies in seiner Regierungserklärung am 20. Mai nicht abgerückt. Seine Aussagen bestätigen einen tiefen Bruch mit den friedenspolitischen Grundsätzen der SPD und offenbaren zudem eine gefährlich kurzsichtige wirtschaftspolitische Perspektive. „Die Waffenproduktion als Zukunftsstrategie für den Standort Niedersachsen zu verkaufen, ist ökonomisch fragwürdig und sicherheitspolitisch riskant“, sagt dazu der niedersächsische Landesvorsitzende des BSW, Holger Onken aus Oldenburg.

Ein schuldenfinanziertes Rüstungsprogramm in Höhe von 500 Milliarden Euro – mit der Option auf unbegrenzte Weiterfinanzierung – bedeutet: Waffen werden ohne Rücksicht auf den Haushalt und über den Bedarf zur Landesverteidigung hinaus produziert. Diese Waffen sind entweder nutzlos – vergleichbar mit einem Haus, von dem man weiß, dass es nie bewohnt wird – oder sie kommen früher oder später zum Einsatz.

„Die wirtschaftspolitischen Ideen der Landesregierung tragen mittlerweile Züge einer Kriegswirtschaft“, so Onken. „Die zivile Wirtschaft und Infrastruktur – Häfen, Hochschulen, die Automobilindustrie – werden schleichend militärisch umgewidmet; das verändert die gesamte Gesellschaft zum Schlechteren.“ Besonders kritisch sei die Tatsache, dass mit dieser Politik in letzter Konsequenz Arbeitnehmer vor eine fatale Alternative gestellt würden: Waffen bauen oder arbeitslos werden.

Letztlich wird mit dieser Politik ein künstlich erzeugter militärischer Bedarf zur Kompensation wirtschaftlicher Fehlentwicklungen missbraucht – etwa der Deindustrialisierung infolge der verfehlten Energiepolitik und des überhasteten Verbrenner-Verbots. Eine nachhaltige Industrie- und Wirtschaftspolitik darf nicht auf Rüstungsproduktion als Konjunkturmotor setzen. Sie beginnt mit der Korrektur politischer Fehlentscheidungen, nicht mit der Militarisierung der Gesellschaft.