Aktuelles – Am 22. Januar gründete das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in der „Alten Feuerwehr“ in Zetel den Kreisverband für Friesland, Wittmund und Wilhelmshaven. Die Gründung erfolgte unter der Leitung der Landesvorsitzenden Dr. Holger Onken und Dr. Thorsten Renken. „Unsere Region braucht eine starke Stimme für Vernunft, soziale Sicherheit und eine gerechte Politik im Interesse der Bürgerinnen…

Aktuelles – In einem entscheidenden Schritt zur Stärkung der regionalen Basis des Bündnisses Sahra Wagenknecht hat sich der Regionalverband Mittelweser gegründet. Der Regionalverband Mittelweser besteht aus den Landkreisen Diepholz, dem Heidekreis, Kreis Verden, Landkreis Rotenburg und der Kreisstadt Delmenhorst. Bereits seit Bestehen der Partei haben viele Landkreise übergreifende Aktionen in den vergangenen Wahlkämpfen sowie regelmäßige Unterstützendentreffen stattgefunden.…

Aktuelles – Mit der neuen Disziplinarordnung, die gegenwärtig in den Landtagsgremien beraten wird, ist geplant, dass ein Beamter, dem seine Vorgesetzten „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ vorwerfen, künftig von der eigenen Dienststelle mit Disziplinarmaßnahmen überzogen werden darf. Das kann bis zur Zurückstufung, Entfernung aus dem Dienst und Aberkennung von Pensionsansprüchen gehen. Bisher war dies nur im Rahmen eines disziplinar-gerichtlichen Verfahrens…

Aktuelles – Die Mieten steigen, die Preise für Bauland sind im Nordwesten zu hoch – insbesondere für junge Familien. „Für diese Probleme gibt es Lösungen“, sagt Holger Onken, Landesvorsitzender des BSW in Niedersachsen. „Die Wohnungspolitik liegt hauptverantwortlich im Handlungsbereich der Bundesländer. Dass unsere Landesregierung unter Olaf Lies dermaßen untätig bleibt, ist wirklich rätselhaft – zumal der Ministerpräsident…