Ein Jahr Olaf Lies: Niedersachsen auf Abwegen

Gut ein Jahr nach seinem Amtsantritt als Ministerpräsident bleibt Olaf Lies auf einem falschen Kurs. Nach dem Rückzug von Stephan Weil, wurde der Weg in die falsche politische Richtung in Niedersachsen noch einmal beschleunigt.

Das betrifft insbesondere den Umgang mit der Rüstungsindustrie. Die Landesregierung begrüßt den Ausbau der Waffenproduktion und wirbt offen für neue Investitionen in diesem Bereich. Unternehmen wie Rheinmetall oder Airbus Defence and Space profitieren von milliardenschweren Aufrüstungsprogrammen, während gleichzeitig vielerorts Schulen, Krankenhäuser, Straßen und kommunale Einrichtungen unter chronischer Unterfinanzierung leiden. In diesen Bereichen bräuchte Niedersachsen viel mehr Investitionen.

Außerdem fordert das BSW-Niedersachsen von der Landesregierung, dem Abbau von Arbeitsplätzen in der zivilen Industrie entgegenzuwirken. Sie muss darauf hinwirken, dass dafür geeignete Arbeitszeitmodelle genutzt werden, Arbeit in geeigneter Weise besser verteilt wird und vor allem, die Senkung der Energiepreise in Angriff genommen wird. Lange waren die günstigen Preise für Energie ein Garant für unseren Standort. Der fehlende Bezug von günstigem russischem Gas kostet Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft.

Von der niedersächsischen Landesregierung geht kein Impuls aus, daran etwas zu ändern. „Ein Kurswechsel in der Frage des Energiebezugs hat nichts mit einer Zustimmung zum Angriffskrieg auf die Ukraine zu tun, sondern damit, dass wir den wirtschaftlichen Niedergang hierzulande stoppen“ sagt der niedersächsische Landesvorsitzende des BSW, Holger Onken. „Man könnte auf diese Weise sogar einen Hebel für Friedensverhandlungen schaffen; stattdessen begibt man sich in die Hände von Donald Trump“.

Die Zukunft des Landes darf nicht von der Hoffnung abhängen, dass immer neue Rüstungsaufträge die wirtschaftlichen Probleme lösen. „Der Aufbau der Rüstungsindustrie kann die zivile Produktion gar nicht ersetzten, weil die Nachfrage nur durch immer neue Schulden aufrechterhalten werden kann. Im besten Fall haben wir dann vor sich hin rostende Waffensysteme, im schlimmsten Fall kommen diese zum Einsatz.“ Investitionen müssen sich bezahlt machen, um die Zinsen zu bedienen und nachhaltiges Wachstum zu erzeugen, Waffen werden bestenfalls als, ohne benutzt zu werden.

Die Konzentration auf die Rüstungswirtschaft liefert keine Antwort auf die eigentlichen Herausforderungen Niedersachsens. Benötigt werden Investitionen in Industriearbeitsplätze, Energieversorgung, Wohnungsbau, Gesundheitsversorgung und Bildung.

Stattdessen nimmt Zahl der Baugenehmigungen und der fertiggestellten Wohnungen weiter ab, obwohl sie in Niedersachsen schon unter dem Bundesschnitt liegen. Insbesondere auf dem Land gibt es immer weniger Ärzte, die Qualität der Schulgebäude variiert stark.

Während sich viele Bürgerinnen und Bürger mit steigenden Lebenshaltungskosten, einer schwächelnden Wirtschaft, Wohnraummangel und einer überlasteten Infrastruktur konfrontiert sehen, bleibt die Landesregierung hinter ihren Möglichkeiten zurück. Niedersachsen verwaltet den Status quo, anstatt die drängenden Probleme des Landes entschlossen anzugehen.

Besonders kritisch bewertet das BSW-Niedersachen das Verhalten von Olaf Lies gegenüber der Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz. Anstatt die Interessen Niedersachsens selbstbewusst gegenüber Berlin zu vertreten, ordnet sich die Landesregierung vielfach den politischen Vorgaben der Bundesregierung unter. Ob bei Haushaltsfragen, Energiepolitik oder der Neuordnung der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik – deutliche Kritik oder eigenständige Initiativen aus Hannover bleiben selten. Niedersachsen braucht eine Landesregierung, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertritt und nicht nur Beschlüsse aus Berlin lediglich verwaltet.