Pressemitteilung: „Lies wird politisch unglaubwürdig“

BSW-Forderungen an die rot-grüne Landesregierung: Für Senkung der Stromsteuer kämpfen

Hannover. Die rot-grüne Landesregierung in Hannover soll ihren Einfluss in Berlin geltend machen, um den von der schwarz-roten Bundesregierung angekündigten Verzicht auf die Senkung der Stromsteuer zu verhindern. Das fordert der Landesverband Niedersachsen des BSW (Bündnis Sarah Wagenknecht).

Die Co-Landesvorsitzenden Holger Onken (Oldenburg) und Thorsten Renken (Westerstede) richteten in einer Presseerklärung heftige Vorwürfe an die Bundesregierung, die mit ihrer Entscheidung die Bürger im Flächenland Niedersachsen besonders stark für die ausufernde Ausgabenpolitik „in Haftung“ nehmen würden. Noch Anfang Juni sei im Sofortprogramm der Bundesregierung die Senkung der Stromsteuer fest verankert worden. Holger Onken: „Ministerpräsident Olaf Lies hat jetzt die Chance, sich für die Einhaltung dieses Versprechens in seiner Partei einzusetzen. Macht er das nicht, ist er schon nach wenigen Wochen im Amt politisch unglaubwürdig und im Ansehen schwer beschädigt.“

Zugleich müsse Niedersachsen seinen Einfluss über den Bundesrat in Berlin wahrnehmen. Dabei seien neben Lies und Innenministerin Daniela Behrens (SPD) besonders die niedersächsischen Bundesrats-Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen in der Pflicht. Umweltminister Christian Meyer und Kultusministerin Julia Willie Hamburg sowie deren Vertreterin Miriam Staudte, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, (alle Bündnis 90/Die Grünen) müssten dabei ihrem politischen Auftrag gerecht werden und die berechtigten Interessen der Bürger zwischen Wolfsburg und Emden über ihr Partei-Interesse stellen.

Die von der Bundesregierung angekündigte Ent-Bürokratisierung für die Landwirtschaft stößt beim BSW auf Zustimmung. Der für die Lebensmittel-Versorgung der Bevölkerung verantwortlichen Landwirtschaft sei von der früheren Ampel-Regierung aus ideologischen Gründen wirtschaftliches Arbeiten so gut wie unmöglich gemacht worden. Onken und Renken übereinstimmend: „Wir erwarten hier eine deutliche Kurskorrektur. Den Grünen in Niedersachsen muß bewusst sein, welchen Stellenwert der Agrarbereich in unserem Land hat. Wertschöpfung und Arbeitsplätze müssen gesichert bleiben.“